Allgemeine Geschäftsbedigungen

Allgemeine Verkaufsbedigungen - Inland

Dieses Dokument ist g√ľltig f√ľr alle Gesch√§fte mit Kunststoffrohrsystemen und erg√§nzenden Produkten. Dieses Dokument ist nicht g√ľltig f√ľr den Verkauf von Maschinenanlagen oder Maschinenteilen. 

 

1. Geltung

1.1 Diese AGB gelten f√ľr alle Vertr√§ge √ľber Lieferungen und Leistungen, einschlie√ülich Beratungsleistungen, soweit sie nicht im Einzelfall und ohne Auswirkung f√ľr die zuk√ľnftige Gesch√§ftsbeziehung schriftlich abge√§ndert oder ausgeschlossen werden. Sie gelten auch f√ľr k√ľnftige Gesch√§fte, bei denen nicht ausdr√ľcklich auf sie Bezug genommen ist, sofern dem Besteller bei einem fr√ľher vom Lieferer best√§tigten Auftrag angeboten worden ist, in sie Einsicht zu nehmen.

1.2 AGB des Gesch√§ftspartners werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdr√ľcklich widersprechen.

1.3 Sofern der Gesch√§ftspartner AGB verwendet, die ebenfalls eine Abwehrklausel enthalten, werden dem Vertrag die gesetzlichen Regelunge und vorrangig diejenigen Teile der AGB zugrunde gelegt, welche beiderseits inhaltlich gleichlautend verwendet werden. 1.4 Sollten einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, ber√ľhrt dies die √ľbrigen in ihrer Wirksamkeit nicht.

 

2. Angebot, Abschluss, Formvereinbarung

2.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass sie auch nach der Annahme, dann aber unverz√ľglich danach, widerruflich sind.

2.2 Trägt der Geschäftspartner einen Vertragsschluss an, bewirken nur schriftliche, fernschriftliche, fernkopierte oder telegraphische Annahmeerklärungen unsererseits einen Vertragsschluss, und zwar mit dem Inhalt der Annahmeerklärung.

2.3 Eine nach diesen AGB erforderliche Schrift- oder sonstige Form kann nicht stillschweigend abbedungen werden.

 

3. Preise und Nebenkosten

3.1 √Ąndern sich nach Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbest√§tigung bis zur Lieferung oder Leistung die ma√ügebenden Kostenfaktoren (L√∂hne, Materialund / oder Energiekosten) wesentlich, k√∂nnen wir eine entsprechende Anpassung der Preise verlangen. √Ąnderungen der Kostenfaktoren innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten seit Abgabe des Angebotes oder der Auftragsbest√§tigung bleiben unber√ľcksichtigt.

3.2 Ist die Abh√§ngigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endg√ľltige Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Ausfallmuster.

3.3 Alle Preise gelten netto ab Werk ausschlie√ülich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Verpackung zuz√ľglich der jeweils bei Lieferung oder Leistung g√ľltigen Mehrwertsteuer.

3.4 Die Verpackung wird von uns nach bestem Ermessen ausgew√§hlt und zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Wiederverwendbare Packgef√§√üe werden bei schriftlich getroffener Vereinbarung zur√ľckgenommen. Die R√ľcksendekosten und Gefahr tr√§gt der Kunde. Zur√ľckgenommene Packgef√§√üe werden mit 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben.

3.5 Ohne rechtzeitige anders lautende schriftliche Weisung sind wir berechtigt, mit der in eigenen Angelegenheiten √ľblichen Sorgfalt die billigste uns bekannte erreichbare Versandart zu w√§hlen. Wir schlie√üen notwendige Speditions- und Transportvertr√§ge im eigenen Namen, jedoch zugunsten des Kunden und f√ľr dessen Rechnung ab. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und f√ľr Rechnung des Kunden zu versichern.

 

4. Versandgefahr

4.1 Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Empfängers, unabhängig davon, welche Klausel der INCOTERMS (fob, cif, c+f, usw.) Bestandteil des Kontraktes ist. Die Bedingungen INCOTERMS 2010 werden zugrunde gelegt.

4.2 Die Gefahr geht auch bei Versand mittels eigener Fahrzeuge der Hawle Kunststoff GmbH, desgleichen auch bei frachtfreier Lieferung √ľber, sobald die Sendung das Lieferwerk oder Auslieferungslager verlassen hat, wenn nicht schon vorher die verkaufte Sache innerhalb des Werkes oder Lagers in einen Waggon verladen oder einem Spediteur bzw. Frachtf√ľhrer √ľbergeben wird.

4.3 Wird die Ware zur Abholung durch den Kunden bereitgestellt, geht die Gefahr mit dem Ablauf eines Werktages nach dem Tag der Anzeige der Versandbereitschaft √ľber, sofern der Kunde eine Verz√∂gerung der Absendung zu vertreten hat. Die Anzeige der Versandbereitschaft ist an keine Form gebunden.

 

5. Liefer- und Abnahmepflicht

5.1 Liefertermine oder Lieferfristen, welche verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Eine Lieferfrist beginnt drei Tage nach Aufgabe der Auftragsbestätigung zur Post.

5.2 Die Einhaltung jeder Lieferfrist setzt voraus, dass bei ihrem Beginn s√§mtliche vom Kunden zu liefernde Unterlagen und eventuelle Beistellungen sowie ggf. erforderliche Genehmigungen und Freigaben vorliegen und alle Pl√§ne vom Kunden klargestellt und genehmigt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht erf√ľllt oder m√ľssen wir auf Wunsch des Kunden Zubeh√∂rteile oder Halbzeug beschaffen, welches nicht zu unserem Fertigungsprogramm geh√∂rt, so beginnt die Frist nicht vor dem Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen bzw. dem Eingang der Zubeh√∂rteile oder des Halbzeugs bei uns.

5.3 Obliegt es dem Kunden, eine Liefervoraussetzung i.S. der Ziffer 5.2 zu schaffen, und hat er sie nicht bis zum Beginn der vereinbarten Lieferfrist geschaffen, so k√∂nnen wir eine Nachfrist von zwei Wochen setzen mit der gleichzeitigen Erkl√§rung, dass wir die Annahme nach Ablauf der Frist ablehnen und vom Vertrag zur√ľcktreten werden. Verstreicht die Nachfrist fruchtlos, k√∂nnen wir durch schriftliche Erkl√§rung vom Vertrag zur√ľcktreten und / oder Schadenersatz wegen Nichterf√ľllung verlangen. Der minimale Schadenersatz wird pauschal wie folgt fest- gelegt: 10 % des Auftragswertes ab Unterzeichnung der Auftragsbest√§tigung, 25 % des Auftragswertes ab dem 10. Kalendertag nach Auftragsbest√§tigung. Zus√§tzlich wird der volle Kaufpreis f√ľr alle bereits gefertigten Produkte, maximal werden aber insgesamt nur 100 % des Auftragswertes, f√§llig. Wir behalten uns ausdr√ľcklich das Recht vor, einen h√∂heren Schaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Schadenersatz gilt auch f√ľr den Fall, dass der Kunde den Vertrag widerruft.

5.4 Sofern wir mit der Lieferung in Verzug kommen sollten, kann der Kunde eine Nachfrist von zwei Wochen setzen. Nach Ablauf der Nachfrist darf der Kunde insoweit vom Vertrag zur√ľcktreten, als die Ware ihm bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Die Meldung bedarf keiner Form. Dem Kunden steht es frei, statt des R√ľcktrittes eine Verzugsentsch√§digung zu fordern. Diese ist auf h√∂chstens 5 % des Nettowertes desjenigen Teils der Lieferung begrenzt, der nicht vertragsgem√§√ü erfolgt ist. Beruht die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist bzw. der gesetzten Nachfrist unsererseits auf grober Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz, bleibt dem Kunden der Nachweis eines h√∂heren Schadens vorbehalten.

5.5 Angemessene Teillieferungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen im Rahmen der Branchen√ľblichkeit sind zul√§ssig.

5.6 Bei Abrufauftr√§gen sind wir berechtigt, nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Datum der Auftragsbest√§tigung die Abnahme der noch nicht abgerufenen Mengen zu verlangen und diese in Rechnung zu stellen. Wahlweise k√∂nnen wir die weitere Belieferung ablehnen und Schadensersatz wegen Nichterf√ľllung verlangen.

5.7 Wird der Liefertermin auf Wunsch des Kunden mehr als zwei Wochen hinaus gezogen, werden f√ľr den urspr√ľnglichen Termin bereitgestellte Waren ab diesem Termin auf Gefahr des Kunden gelagert. F√ľr die Lagerung berechnen wir 1 % des Nettorechnungsbetrages zuz√ľglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer je angefangenen 10 Kalendertagen. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, auf eigenen Namen und f√ľr Rechnung des Kunden eine Feuerversicherung f√ľr die eingelagerten Waren abzuschlie√üen. Nach Setzen und Ablauf einer Nachfrist von wenigstens vier Wochen sind wir berechtigt, √ľber den Liefergegenstand zu verf√ľgen und den Kunden mit angemessen verl√§ngerter Frist aus anderer Produktion zu beliefern oder vom Vertrag zur√ľckzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

5.8 Erf√ľllt der Kunde seine Abnahmepflicht nicht, so sind wir, unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften √ľber den Selbsthilfeverkauf gebunden, k√∂nnen vielmehr den Liefergegenstand nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden freih√§ndig verkaufen.

5.9 Ereignisse h√∂herer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit danach hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht erf√ľllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zur√ľckzutreten. Der h√∂heren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare, unvermeidbare Umst√§nde, z. B. Betriebsst√∂rungen, gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unm√∂glich machen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen w√§hrend eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten. Der Kunde kann uns auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erkl√§ren, ob wir zur√ľcktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern wollen. Erkl√§ren wir uns nicht, kann der Kunde vom nicht erf√ľllten Teil des Vertrages zur√ľcktreten. Wir werden den Kunden unverz√ľglich benachrichtigen, wenn ein Fall h√∂herer Gewalt eintritt.

 

6. Lieferumfang

6.1 F√ľr den Umfang der Lieferung ist ausschlie√ülich unsere schriftliche Auftragsbest√§tigung verbindlich, und ‚Äď soweit eine solche nicht erfolgt ‚Äď unser schriftliches Angebot.

6.2 Schutzvorrichtungen sind bei Normallieferungen nicht enthalten. Ausnahmen m√ľssen schriftlich vereinbart sein.

6.3 Beigestellte Unterlagen und Angaben, wie Kataloge, Abbildungen, Prospekte, Zeichnungen, Ma√übl√§tter, Gewichtstabellen u. √§. enthalten ‚Äď sofern sie nicht im Angebot ausdr√ľcklich als verbindlich vereinbart sind ‚Äď nur angen√§herte Mittelwerte. Von den Mittelwerten kann in branchen√ľblichen Toleranzen abgewichen werden Abweichungen, welche durch die Eigenart der Konstruktion und Herstellung bedingt sind und die Gebrauchsf√§higkeit nicht beeintr√§chtigen, behalten wir uns vor.

 

7. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsfreigabe

7.1 Die Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Erf√ľllung s√§mtlicher uns gegen den Kunden zustehender Anspr√ľche, auch wenn ein Kaufpreis auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung f√ľr unsere Saldorechnung. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch uns eine wechselm√§√üige Haftung begr√ľndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einl√∂sung des Wechsels durch den Kunden als Bezogenem.

7.2 Der Kunde ist berechtigt, die Ware mit beweglichen oder unbeweglichen Sachen zu verbinden, zu verarbeiten und zu ver√§u√üern unter Ber√ľcksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen:

7.2.1 Die Befugnis des Kunden, im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsverkehr Vorbehaltsware zu ver√§u√üern, endet mit seiner Zahlungseinstellung oder dann, wenn √ľber sein Verm√∂gen die Er√∂ffnung des Insolvenzverfahrens beantragt wird. Eine Weiterver√§u√üerung ist nur dann ordnungsgem√§√ü, wenn wir durch die Ver√§u√üerung die in diesen Bedingungen verankerten Sicherungsrechte, insbesondere die im Voraus abgetretenen Forderungen gegen die jeweiligen Drittabnehmer erhalten.

7.2.2 Ein Verpf√§ndung oder Sicherungs√ľbereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzul√§ssig. Wenn die Vorbehaltsware von dritter Seite gepf√§ndet werden sollte, ist uns sofort eine Abschrift des Pf√§ndungsprotokolls zu √ľbersenden. Der Vollstreckungsbeamte ist auf das Sicherungseigentum hinzuweisen.

7.2.3 Durch Verarbeiten der Vorbehaltsware erwirbt der Kunde nicht das Eigentum an der neuen Sache (¬ß 950 BGB). Die Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag unentgeltlich und ohne Verpflichtung f√ľr uns. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, dem Kunden geh√∂renden oder unter einfachem Eigentumsvorbehalt gem. ¬ß 449 BGB gekauften Gegenst√§nden verarbeitet wird, erwerben wir das alleinige Eigentum am Verarbeitungsprodukt. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen, ebenfalls unter verl√§ngertem Eigentumsvorbehalt, also unter Ausschluss der Rechtsfolgen des ¬ß 950 BGB, gelieferten Gegenst√§nden verarbeitet wird, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Bruttorechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenst√§nde zur Zeit der Verarbeitung.

7.2.4 Der Kunde tritt hiermit seine Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet oder mit einem Grundst√ľck verbunden worden ist. Er tritt auch die Forderungen, die er durch die Verbindung der verkauften Sache mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erlangt, zur Sicherung unserer Forderungen an uns ab. Enth√§lt das weiterverkaufte verarbeitete Gut neben unserer Vorbehaltsware nur solche Gegenst√§nde, die entweder dem Kunden geh√∂ren oder aber nur unter dem Eigentumsvorbehalt des ¬ß 449 BGB von Dritten geliefert worden waren, so tritt der Kunde die gesamte Kaufpreisforderung an uns ab. Im Falle der Vorauszessionen mehrerer Lieferanten steht uns ein Bruchteil an der Kaufpreisforderung zu, die dem Verh√§ltnis des Bruttorechnungswertes unserer Vorbehaltsware zum Bruttorechnungswert der anderen verarbeiteten Gegenst√§nde entspricht.

7.2.5 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

7.2.6 Der Kunde ist verpflichtet, uns jederzeit ‚Äď insbesondere bei Kenntnis vom Antrag auf Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens √ľber sein Verm√∂gen ‚Äď √ľber den Bestand an unverarbeiteter und verarbeiteter Vorbehaltsware und √ľber die aus einer vorgenommenen Weiterver√§u√üerung resultierenden Forderungen, Erl√∂se und Surrogate Auskunft zu erteilen und einem bevollm√§chtigten Vertreter unseres Hauses Einsicht in seine Lagerr√§ume und -pl√§tze sowie Gesch√§ftsb√ľcher zu gew√§hren.

7.2.7 Der Kunde ist verpflichtet, unverz√ľglich nach Bekanntgabe seiner Zahlungseinstellung an auch nur einen Dritten uns eine Aufstellung √ľber die noch vorhandene Vorbehaltsware, auch soweit sie verarbeitet ist, und eine Aufstellung der an uns gem. Ziffer 7.2.4 abgetretenen Forderungen nebst Abschriften der den Drittschuldnern erteilten Rechnungen zu erteilen.

7.2.8 Wir sind berechtigt, ohne Nachfristsetzung oder R√ľcktrittserkl√§rung die Vorbehaltsware vom Kunden heraus zu verlangen bzw. die Abtretung seiner Herausgabeanspr√ľche gegen Dritte zu verlangen, falls der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere die Vorbehaltsware unsachgem√§√ü behandelt oder mit dem Kaufpreis oder Teilen desselben in Verzug ger√§t. Der Kunde kann die R√ľckzahlung geleisteter Zahlungen erst verlangen, wenn die Vorbehaltsware wieder in unserem Besitz ist und wir vom Vertrag zur√ľckgetreten sind.

7.2.9 Die vorstehenden Klauseln gelten auch im Aulandsgeschäft. Sofern im jeweiligen Bestimmungsland gesetzlich weitergehende Sicherungen vorgesehen sind, sollen diese jedoch statt der vorstehenden eingreifen.

7.3 Falls wir nach Ma√ügabe vorstehender Bestimmungen von unserem Eigentumsvorbehalt durch Zur√ľcknahme von Vorbehaltsware Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freih√§ndig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und insbesondere das Herausgabeverlangen stellen einen R√ľcktritt vom Vertrag dar. Die R√ľcknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erl√∂s, h√∂chstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Anspr√ľche auf Schadensersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.

7.4 √úbersteigt der Wert der f√ľr uns bestehenden Sicherheiten unsere Gesamtforderungen um mehr als 10%, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen verpflichtet, wobei die Auswahl, welche Sicherheiten freigegeben werden, uns √ľberlassen ist.

 

8. Untersuchungs- und R√ľgepflicht

8.1 Erkennbare M√§ngel, ferner erkennbare Falsch- bzw. ‚Äěaliud‚Äú-Lieferungen sowie Mengenfehler sind unverz√ľglich, sp√§testens innerhalb von 5 Kalendertagen seit dem Tage der Ablieferung, zu r√ľgen. Bei versteckten M√§ngeln ist die R√ľge unverz√ľglich, sp√§testens 18 Kalendertage nach Feststellung, zu erheben.

8.2 Eine R√ľgem√∂glichkeit bez√ľglich erkennbarer M√§ngel, Falsch- bzw. ‚Äěaliud‚Äú-Lieferungen oder Fehlmengen endet nach vorbehaltloser Abnahme nach Ziffer  9.

 

9. Abnahme

9.1 Grundsätzlich erfolgt die Abnahme der Liefergegenstände in unserem Werk. Erfolgt keine förmliche Abnahme, so gelten die Liefergegenstände mit Ablauf von 18 Kalendertagen nach der Übergabe als abgenommen.

9.2 Die Liefergegenstände gelten als abgenommen, wenn der Kunde sie in Betrieb nimmt, verarbeitet, mit einer unbeweglichen Sache verbindet oder weiterveräußert.

 

10. Gewährleistung

10.1 Ma√ügebend f√ľr Qualit√§t und Ausf√ľhrung der Liefergegenst√§nde sind die vereinbarten Spezifikationen. Ein Hinweis auf technische Normen dient nur der Leistungsbeschreibung und ist keine Beschaffenheitsgarantie.

10.2 Hat der Kunde einen Liefergegenstand bestellt, ohne zu dessen spezifischem zuk√ľnftigem Einsatz Angaben gemacht zu haben, haften wir f√ľr die Funktionsf√§higkeit und Eignung des Liefergegenstandes zum sp√§teren Verwendungszweck nur bei ausdr√ľcklicher vorheriger Zusicherung.

10.3 Werden erkennbare oder versteckte M√§ngel, Falsch- bzw. ‚Äěaliud‚Äú-Lieferungen oder Mengenfehler rechtzeitig ger√ľgt, verj√§hren in beiden F√§llen ‚Äď soweit nichts anderes vereinbart ist ‚Äď alle M√§ngelanspr√ľche zw√∂lf Monate nach Gefahr√ľbergang. Soweit gesetzlich l√§ngere Fristen zwingend vorgeschrieben sind, gelten diese (¬ß 438 (1) BGB, ¬ß 479 (1) BGB, ¬ß 634a (1) BGB).

10.4 Bei begr√ľndeter M√§ngelr√ľge sind wir zur Nacherf√ľllung verpflichtet. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schl√§gt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuches fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zur√ľckzutreten. Weitergehende Anspr√ľche, insbesondere Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzanspr√ľche wegen Mangel- oder Mangelfolgesch√§den, bestehen nur nach Ziffer 10.8.

10.5 Eigenm√§chtiges Nacharbeiten und unsachgem√§√üe Behandlung der Liefergegenst√§nde haben den Verlust aller M√§ngelanspr√ľche zur Folge. Nur zur Abwehr unverh√§ltnism√§√üig gro√üer Sch√§den oder bei Verzug der M√§ngelbeseitigung durch uns ist der Kunde berechtigt, nach unserer vorherigen Verst√§ndigung nachzubessern und daf√ľr Ersatz der angemessenen Kosten zu verlangen.

10.6 Verschlei√ü oder Abnutzung durch vertragsgem√§√üen Gebrauch ziehen keine Gew√§hrleistungsanspr√ľche nach sich.

10.7 Im Anwendungsbereich der ¬ß¬ß 478, 479 BGB bestehen R√ľckgriffsanspr√ľche nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen f√ľr nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen und sie setzen ferner die Beachtung eigener Pflichten des R√ľckgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung seiner R√ľgeobliegenheiten, voraus.

10.8 In allen F√§llen, in denen wir abweichend von den vorstehenden Bedingungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadensoder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erf√ľllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrl√§ssigkeit oder eine Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit zur Last f√§llt. Unber√ľhrt bleibt die verschuldensunabh√§ngige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung f√ľr die Erf√ľllung einer Beschaffenheitsgarantie. Unber√ľhrt bleibt auch die Haftung f√ľr die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch au√üer in den F√§llen des Satzes 10.1 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschr√§nkt.

10.9 Eine √Ąnderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Zahlungen sind innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum in der vertraglich vereinbarten W√§hrung spesenfrei auf eines unserer Konten zu leisten. Skonti k√∂nnen nur abgezogen werden, wenn diese ausdr√ľcklich vereinbart sind.

11.2 Skonti können nur abgezogen werden, wenn alle bis zu diesem Zeitpunkt fälligen Rechnungen ebenfalls beglichen werden.

11.3 Wechsel werden nur nach Vereinbarung, nur zahlungshalber und ohne Gew√§hr f√ľr richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Werden Schecks vorgelegt und nicht r√ľckbelastet, gilt nicht der Tag ihrer Ausstellung oder Absendung, sondern der Tag ihres Einganges bei uns als Tag der Zahlung.

11.4 Zahlungen durch √úberweisung sind nur dann rechtzeitig, wenn die Gutschrift bei uns, nicht jedoch die Anweisung durch den Kunden innerhalb der Zahlungsfrist erfolgt.

11.5 Wird das vereinbarte Zahlungsziel √ľberschritten, ist der Rechnungsbetrag ab F√§lligkeit mit einem Zinssatz von 0,33 Prozentpunkten je Tag der √úberziehung zu verzinsen. Die Zinsen sind h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen h√∂heren Schaden nachweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

11.6 Wird bei einger√§umter Teilzahlung ein vereinbartes Ratenf√§lligkeitsdatum um mehr als drei Werktage √ľberschritten, k√∂nnen wir eine Nachfrist von einer Woche setzen. Wird die f√§llige Rate auch in der Nachfrist nicht gezahlt, so ist die gesamte noch offene Restforderung sofort f√§llig und ab dem Ende der Nachfrist gem√§√ü der Ziffer 11.5 zu verzinsen.

11.7 Wird eine schlechte Verm√∂genslage des Kunden nach Vertragsabschluss bekannt, k√∂nnen wir vor weiteren Leistungen eine selbstschuldnerische Vertragserf√ľllungsb√ľrgschaft in entsprechender Anwendung des ¬ß 648a BGB verlangen. Leistet der Kunde diese B√ľrgschaft nicht innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung, k√∂nnen wir entsprechend ¬ß 648a (5) BGB verfahren.

 

12. Urheberrecht

12.1 Ein Angebot sowie alle von uns ausgearbeiteten Entw√ľrfe, Berechnungen, Zeichnungen usw. sind unser geistiges Eigentum und d√ľrfen auch im Falle der Auftragserteilung ohne unser schriftliches Einverst√§ndnis weder vervielf√§ltigt noch dritten Personen zur Einsicht √ľberlassen werden. Die Unterlagen d√ľrfen nicht zum Nachbau gleicher oder √§hnlicher Anlagen, f√ľr Aus-schreibungen oder Blanketts benutzt werden.

12.2 Bei Nichterteilung des Auftrages sind auf Verlangen s√§mtliche Unterlagen an uns zur√ľckzugeben, verbunden mit der Versicherung, dass keine Kopien der Unterlagen oder von Teilen der Unterlagen entgegen Ziffer 12.1 verwendet worden sind.

12.3 Haben wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beige-stellten Teilen des Kunden zu liefern, so steht der Kunde daf√ľr ein, dass Schutzrechte Dritter im Bestimmungsland der Ware hierdurch nicht verletzt werden. Der Kunde wird uns auf ihm bekannte Rechte hinweisen. Der Kunde hat uns von Anspr√ľchen Dritter freizustellen und den Ersatz des entstandenen Schadens zu leisten. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm geh√∂riges Schutzrecht untersagt, so sind wir ‚Äď ohne Pr√ľfung der Rechtslageberechtigt, die Arbeiten bis zur Kl√§rung der Rechtslage durch den Kunden und den Dritten einzustellen. Sollte uns durch die Verz√∂gerung die Weiterf√ľhrung des Auftrages nicht mehr zumutbar sein, sind wir zum R√ľcktritt berechtigt.

12.4 Uns √ľberlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag gef√ľhrt haben, werden auf Wunsch zur√ľckgesandt; ansonsten sind wir berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten und werden den Kunden von der Vernichtungsabsicht vorher informieren.

 

13. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

13.1 Erf√ľllungsort ist der Ort unseres Werkes.

13.2 Gerichtsstand f√ľr alle sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten, auch f√ľr Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse, ist unser Unternehmenssitz. Wir behalten uns vor, Klagen auch in jedem anderen gesetzlich begr√ľndeten Gerichtsstand zu erheben.

 

14. Rechtswahl

Es gilt ausschlie√ülich deutsches Recht. Die Anwendung des √úbereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 √ľber Vertr√§ge √ľber den internationalen Warenkauf ‚Äď CISG ‚Äď wird jedoch f√ľr Auslandsgesch√§fte automatisch eingeschlossen.

 

15. Geltungsbereich

Die vorstehenden AGB gelten nur im Verkehr mit Vollkaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Einkaufsbedingungen

G√ľltig f√ľr alle Eink√§ufe bei Lieferanten der Hawle Kunststoff GmbH. Diese Bedingungen gelten nicht f√ľr Produktverk√§ufe oder Dienstleistungen f√ľr Kunden, diese sind in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen geregelt.

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Einkaufsbedingungen, welche Sie (nachfolgend ‚ÄěLieferant‚Äú genannt) durch Angebot oder Bestellannahme anerkennen, gelten f√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und der Hawle Kunststoff GmbH (nachfolgend ‚ÄěK√§ufer‚Äú genannt).

1.2 Der K√§ufer bestellt nur zu den nachstehenden Einkaufsbedingungen, auch soweit bei st√§ndigen Gesch√§ftsbeziehungen sp√§ter eine Bezugnahme nicht mehr ausdr√ľcklich erfolgt. √Ąnderungen dieser Bedingungen, insbesondere abweichenden oder erg√§nzenden Gesch√§ftsbedingungen des Lieferanten, wird hiermit widersprochen. Ein Schweigen des K√§ufers auf Auftragsbest√§tigungen, die auf abweichende oder erg√§nzende Gesch√§ftsbedingungen verweisen, ist nicht als Zustimmung anzusehen. Derartige Bedingungen erlangen auch bei Durchf√ľhrung des Auftrags dem K√§ufer gegen√ľber keine G√ľltigkeit. Vielmehr erkennt der Lieferant mit Durchf√ľhrung des Auftrags die Einkaufsbedingungen des K√§ufers an. Jede in einer Auftragsbest√§tigung enthaltene √Ąnderung der Bedingungen wird von dem K√§ufer als Ablehnung des Auftrags gewertet. Erfolgt die Lieferung dennoch, gilt das nach dem Vorgesagten als Zustimmung zu den Einkaufsbedingungen des K√§ufers.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind f√ľr den K√§ufer verbindlich. Bei Vertragsschluss m√ľndlich vereinbarte Abmachungen bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Best√§tigung des K√§ufers.

2.2 Bestellungen des K√§ufers sind vom Lieferanten unverz√ľglich zu best√§tigen. Erfolgt die Best√§tigung nicht innerhalb von 8 Tagen, so beh√§lt sich der K√§ufer das Recht vor, die Bestellung kostenfrei zu stornieren.

 

3. Angebot, Preis, Liefer- und Leistungsumfang

3.1 S√§mtliche f√ľr eine einwandfreie Lieferung bzw. einen einwandfreien Fertigungsund Montageablauf erforderlichen Leistungen geh√∂ren auch dann zum Leistungsumfang des Lieferanten, wenn diese nicht ausdr√ľcklich im Vertrag aufgef√ľhrt sind.

3.2 Soweit im Einzelfall keine andere Vereinbarung getroffen wurde, ist der Lieferant 8 Wochen (gerechnet ab Zugang des Angebots bei dem Käufer) an sein Angebot gebunden.

3.3 Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Der Preis schließt die kostenlose Anlieferung der von dem Käufer angegebenen Empfangsstelle einschließlich der ordnungsgemäßen Verpackung und aller Nebenkosten (soweit nicht anders schriftlich vereinbart) mit ein. Ist keine Empfangsstelle vereinbart so gilt als Empfangsstelle 51674 Wiehl.

3.4 Der K√§ufer hat das Recht, Vorschriften √ľber die Verpackung, die Wahl des Transportmittel und des Transportweges sowie √ľber die Transportversicherung zu machen.

3.5 Fracht, Zoll, Steuern (mit Ausnahme der Umsatzsteuer) und sonstige Abgaben sind in den Preisen enthalten.

3.6 Der Lieferant ist verpflichtet alle erforderlichen Warenbegleitpapiere, Wegedokumente und sonstige Versandpapiere auf seine Kosten zu beschaffen und diese dem Käufer rechtzeitig vorzulegen.

3.7 Alle vorgenannten Unterlagen sind mit der genauen Bezeichnung des Lieferumfangs nach Artikel, Art, Menge und der Bestellnummer zu versehen.

3.8 Geh√∂ren zum Auftrag Forschung, Konstruktionen, Entwicklungen, Entw√ľrfe oder √§hnliche Leistungen, so ist der Lieferant verpflichtet, alle Ergebnisse insbesondere Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Dokumentationen, Benutzerhandb√ľcher etc. zu √ľbergeben. Bei Entwicklung von Software geh√∂ren zum Leistungsumfang insbesondere die Lieferung der Software in Quell- und Objektprogrammform und der Dokumentation der Programmentwicklung und Anwendung; dies gilt auch f√ľr sp√§tere Aktualisierungen im Rahmen eines Wartungsvertrages.

3.9 Ein Verg√ľtungsanspruch f√ľr ge√§nderte oder zus√§tzliche Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund ist ausgeschlossen, wenn der Lieferant seinen Verg√ľtungsanspruch nicht vor Ausf√ľhrung ank√ľndigt. Die Ank√ľndigung kann im Einzelfall nach Treu und Glauben entbehrlich sein, etwa weil der Verg√ľtungsanspruch offensichtlich ist oder ein Eilfall vorliegt. Im Falle ge√§nderter Leistungen sind f√ľr einen eventuellen Verg√ľtungsanspruch Mehr- und Minderleistungen zu ber√ľcksichtigen. Im √úbrigen bestimmt sich ein eventueller Verg√ľtungsanspruch nach den Preisgrundlagen der vertraglichen Leistung.

 

4. Liefertermin, Liefermenge, Anlieferung

4.1 Die von dem Käufer angegebenen Liefertermine sind Lieferungseingangs-/Leistungserfolgstermine und verbindlich einzuhalten.

4.2 Teillieferungen/ -leistungen sind nur mit Zustimmung des Käufers zulässig.

4.3 Das verbindliche Dokument √ľber die gelieferte Menge ist der Wareneingangsschein des K√§ufers.

4.4 Bestehen vor oder nach F√§lligkeit vom Lieferanten zu vertretende Zweifel an seiner Leistungsf√§higkeit oder -bereitschaft, insbesondere weil der Lieferant schon jetzt ank√ľndigt, nicht rechtzeitig leisten zu k√∂nnen oder zu wollen, so kann der K√§ufer von dem Lieferanten vor bzw. nach F√§lligkeit einer Frist zur Erkl√§rung √ľber seine und gegebenenfalls zum Nachweis seiner Leistungsf√§higkeit oder -bereitschaft setzen. Nach erfolglosem Fristablauf kann der K√§ufer vom Vertrag zur√ľcktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Weitergehende Anspr√ľche bleiben unber√ľhrt.

4.5 Wird erkennbar das ein Liefertermin nicht eingehalten werden kann, so hat sich der Lieferant unverz√ľglich mit dem K√§ufer in Verbindung zu setzen. Unterl√§sst er die unverz√ľgliche Anzeige oder f√ľhrt er diese versp√§tet durch, hat er unbeschadet von weiteren Anspr√ľchen, die aus der unterlassenen oder versp√§teten Anzeige entstandenen Sch√§den zu ersetzen.

4.6 Arbeitsk√§mpfe, beh√∂rdliche Eingriffe, Betriebsst√∂rungen, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonst unvorhersehbare, au√üergew√∂hnliche, unvermeidbare und unverschuldete Umst√§nde, befreien den K√§ufer insoweit von deren Dauer von der Annahme der Lieferung/Abnahme der Leistung. Der K√§ufer muss dem Lieferanten den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Umst√§nde unverz√ľglich mitteilen. Soweit infolge dieser Umst√§nde die Erf√ľllung des Vertrages f√ľr den K√§ufer unm√∂glich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist, kann diese den Vertrag au√üerordentlich k√ľndigen. Anspr√ľche des Lieferanten auf Gegenleistung und/oder Schadensersatz sind in diesen F√§llen ausgeschlossen.

 

5. Gefahren√ľbergang

5.1 Mit √úbergabe der Ware an der vorgegebenen Empfangsstelle geht die Gefahr auf den K√§ufer √ľber.

5.2 Bei Werklieferungsvertr√§gen (Lieferung einschlie√ülich Montage) geht die Gefahr erst mit erfolgter Abnahme der Leistung auf den K√§ufer √ľber.

 

6. Rechnungserteilung, Zahlungsbedingungen

6.1 Die Rechnung ist nach Versand der Ware einzusenden. Sie darf keinesfalls der Ware beigef√ľgt werden. In der Rechnung sind alle Bestelldaten anzugeben. Teilrechnungen sind nur m√∂glich, wenn entsprechende Teillieferungen bestellt waren.

6.2 Zahlung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach 14 Tagen mit 3% Skonto oder nach 30 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit Rechnungseingang, fr√ľhestens jedoch mit Annahme der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung.

6.3 Bei M√§ngelr√ľgen ist der K√§ufer befugt, die Bezahlung der Rechnung in angemessener H√∂he bis zur vollst√§ndigen Kl√§rung zur√ľckzustellen und auch nach dieser Zeit f√ľr den einbehaltenen Betrag gem√§√ü Ziffer 6.2 Skonto abzuziehen.

6.4 Anzahlungen und Abschlagszahlungen bed√ľrfen einer besonderen Vereinbarung. Ist im Einzelfall schriftlich mit dem Lieferanten Vorauszahlung vereinbart, hat der Lieferant eine nach Wahl des K√§ufers angemessene Sicherheit zu leisten.

6.5 Der K√§ufer hat das Recht zur Aufrechnung mit f√§lligen, eigenen Anspr√ľchen gegen√ľber dem Lieferanten.

 

7. Mängel

7.1 Der Lieferant hat f√ľr seine Lieferungen und Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, bestehende Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten, Ma√üe, Gewichte und sonstige Beschaffenheit einzuhalten. Anfertigungen aufgrund von Zeichnungen oder genehmigten Mustern m√ľssen den Vorgaben entsprechen. Soweit die Bestellung keine weitergehenden Anforderungen stellt, sind Lieferungen und Leistungen insbesondere in handels√ľblicher G√ľte und, soweit DIN-, VDE, VDI- oder ihnen gleichzusetzende nationale oder EG-Normen bestehen, in √úbereinstimmung mit diesen zu erbringen. Sie sind insbesondere so zu erbringen, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen an der von dem K√§ufer angegebenen Empfangsstelle f√ľr die Lieferung/Leistung bzw. an dem angegebenen endg√ľltigen Bestimmungsort der Lieferung/Leistung an den Kunden des K√§ufers, insbesondere √ľber technische Arbeitsmittel, Unfallverh√ľtung, Arbeitsst√§ttenschutz, Gefahrstoffe, Emissionsschutz, Gew√§sserschutz und Abfallrecht entsprechen. Die Freiheit von Rechtsm√§ngeln erstreckt sich auch auf den von dem Kunden angegebenen endg√ľltigen Bestimmungsort.

7.2 Der Lieferant hat Pl√§ne, Zeichnungen und sonstigen Angaben zur Ausf√ľhrung der Leistung des Kunden oder von gelieferten Stoffen und Bauteilen oder Leistungen anderer Lieferanten, soweit sie ihn betreffen, auf Vollst√§ndigkeit, Richtigkeit und Eignung f√ľr den vorgesehenen Zweck zu pr√ľfen. Bestehen insoweit Bedenken, so hat der Lieferant dies unverz√ľglich dem K√§ufer schriftlich mitzuteilen. Unterl√§sst er dies, so ist er auch insoweit gew√§hrleistungspflichtig.

7.3 Die Untersuchungs- und R√ľgepflicht betr√§gt 3 Wochen ab Ablieferung bei der Empfangsstelle bzw. Abnahme der Leistung. F√ľr bei der Untersuchung nicht erkennbare M√§ngel drei Wochen ab Entdeckung des Mangels. Ist im Einzelfall eine l√§ngere Frist angemessen, so gilt diese.

7.4 Verlangt der K√§ufer Nacherf√ľllung, so steht dieser die Wahl der Nacherf√ľllungsart zu. Das Recht zur Selbstvornahme hat der K√§ufer auch bei Kaufvertr√§gen. In dringenden F√§llen muss der K√§ufer bei einer Selbstvornahme keine Frist setzen.

7.5 Die Verj√§hrungsfrist betr√§gt 24 Monate und beginnt mit Ablieferung bei der Empfangsstelle bzw. mit Abnahme der Leistung, soweit das Gesetz nicht eine l√§ngere Frist vorsieht und der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde und/oder soweit keine besondere Garantien in Form einer Herstellergarantie vom Lieferant √ľbernommen wurde.

7.6 Der Verwaltungskostensatz f√ľr die Reklamationsbearbeitung betr√§gt 30,00 EUR. Hierin sind die Erstellung eines 6D-Reports sowie die Dokumentation der M√§ngel per Bilddateien beinhaltet. Bei √úber- oder Unterschreitung der Reklamationskosten werden diese dementsprechend in Ansatz gebracht.

 

8. Produzentenhaftung

8.1 Wird der K√§ufer aus Produzentenhaftung aufgrund in- oder ausl√§ndischen Rechts in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, den K√§ufer von Schadensersatzanspr√ľchen Dritter freizustellen, soweit er f√ľr den die Haftung ausl√∂senden Fehler einzustehen hat. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder in Zusammenhang mit einer vom K√§ufer durchgef√ľhrten R√ľckrufaktion oder sonstigen Schadensbeseitigenden oder vorbeugenden Ma√ünahmen ergeben. Der Lieferant verzichtet insoweit auf jede Einrede der Verj√§hrung, es sei denn, dass sich der K√§ufer gegen√ľber dem Anspruchsteller auf Verj√§hrung berufen kann.

8.2 Der Lieferant ist verpflichtet sich ausreichend gegen alle Risiken aus der Produkthaftung zu versichern und dies auf Verlangen nachzuweisen.

 

9. Forderungsabtretung

Forderungen aus Lieferungen und Leistungen können nur mit der schriftlichen Zustimmung des Käufers an Dritte abgetreten werden.

 

10. Materialbestellungen

10.1 Beigestelltes Material/Teile bleiben im Eigentum des K√§ufers und sind vom Lieferanten getrennt zu lagern und nur auf ihren Auftrag zu verwenden. F√ľr Besch√§digung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden.

10.2 Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten wird f√ľr den K√§ufer vorgenommen. Wird die beigestellte Sache mit anderen, nicht dem K√§ufer geh√∂renden Gegenst√§nden verarbeitet, so erwirbt der K√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Sache des K√§ufers, zu den anderen verarbeiteten Gegenst√§nden zur Zeit der Verarbeitung.

10.3 Wird die von dem K√§ufer beigestellte Sache mit anderen dem K√§ufer nicht geh√∂renden Gegenst√§nden verbunden, so erwirbt der K√§ufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der von ihm beigestellten Sache zu den anderen verbundenen Gegenst√§nden zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant anteilsm√§√üig dem K√§ufer das Miteigentum √ľbertr√§gt. Der Lieferant verwahrt das Miteigentum f√ľr den K√§ufer. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn der Lieferant die von dem K√§ufer beigestellte Sache mit anderen Sachen vermischt oder vermengt.

10.4 Der Lieferant hat die Sache, an der der Käufer das Allein- oder Miteigentum zusteht einschließlich der durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sache gegen Sachschäden, Abhandenkommen etc. zu versichern.

 

11. Geheimhaltung

11.1 Der Lieferant ist verpflichtet, die ihm zug√§nglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die er bei Gelegenheit der Auftragsdurchf√ľhrung erlangt, auch √ľber die Auftragsabwicklung hinaus vertraulich zu behandeln und auch nicht selbst zu verwerten.

11.2 Alle Gegenst√§nde, insbesondere Modelle, Werkzeuge, Muster, Zeichnungen, Pl√§ne und Unterlagen aller Art, die dem Lieferanten √ľbergeben wurden, bleiben Eigentum des K√§ufers. Der Lieferant hat solche Gegenst√§nde geheim zu halten und auf jederzeitiges Verlangen des K√§ufers kostenlos herauszugeben. Der Lieferant darf solche Gegenst√§nde Dritten weder zur Einsicht √ľberlassen noch anderweitig zug√§nglich machen, noch vervielf√§ltigen, noch f√ľr eigene Zwecke verwenden.

11.3 Das Gleiche gilt f√ľr Formen, Werkzeuge oder √§hnliche Vorrichtungen oder Hilfsmittel f√ľr die Herstellung des Liefergegenstandes, die nach solchen Unterlagen hergestellt oder ganz oder teilweise auf Kosten des K√§ufers gefertigt werden. √Ąnderungen hieran d√ľrfen nur mit der Einwilligung des K√§ufers vorgenommen werden. Es gilt als vereinbart, dass die oben genannten Gegenst√§nde in das Eigentum des K√§ufers √ľbergehen (sofern eine Verg√ľtung vereinbart ist mit deren Bezahlung) und dass diese Gegenst√§nde f√ľr den K√§ufer kostenlos und sachgem√§√ü verwahrt werden. Hat der K√§ufer die genannten Gegenst√§nde vor Fertigstellung bezahlt, so erwirbt sie entsprechend vorstehender Regelung auch schon das Eigentum an dem Halbfertigprodukt.

11.4 Der Lieferant verpflichtet sich die in 11.2 und 11.3 genannten und im Eigentum des Käufers stehenden Gegenstände gegen Sachschäden, Abhandenkommen etc. zu versichern.

11.5 In den F√§llen von 3.8 hat die FiMAB GmbH das ausschlie√üliche, zeitlich und r√§umlich unbeschr√§nkte Recht, die Ergebnisse auf s√§mtliche Arten zu nutzen. Soweit einschl√§gig ist der K√§ufer berechtigt, Schutzrechte anzumelden. Soweit der Lieferant f√ľr seine Lieferungen und Leistungen Standardsoftware verwendet, hat der K√§ufer ein ausschlie√üliches, zeitlich und r√§umlich unbeschr√§nktes Recht, diese Software mindestens im gesetzlichen Umfang zu nutzen. Insbesondere ist der K√§ufer dazu berechtigt, solche Software nicht beschr√§nkt auf einzelne Systeme zu nutzen und den Kunden des K√§ufers ein einfaches Nutzungsrecht daran einzur√§umen.

11.6 Entstehen im Zusammenhang mit der Bestellung Verbesserungen bei Lieferanten, so hat der Käufer ein kostenloses, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur gewerblichen Verwertung der Verbesserung und etwaiger Schutzrechte daran.

 

12. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erf√ľllungsort ist der Sitz des K√§ufers, 51674 Wiehl.

12.2 Im kaufm√§nnischen Verkehr vereinbaren die Parteien, dass f√ľr s√§mtliche im Rahmen der Durchf√ľhrung dieses Vertrages entstehenden Streitigkeiten ausschlie√ülicher Gerichtsstand der Sitz des K√§ufers. Der Sitz des K√§ufers ist auch im nicht kaufm√§nnischen Verkehr Gerichtsstand, wenn der Lieferant keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch f√ľr den Fall, dass der Wohnsitz oder gew√∂hnlicher Aufenthalt des Lieferanten im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

13 Schlussbestimmungen und anwendbares Recht

13.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ung√ľltig sein oder werden, so bleiben die √ľbrigen Bestimmungen dieses Vertrages g√ľltig. Die Vertragspartner vereinbaren, die ung√ľltige Bestimmung durch eine g√ľltige Bestimmung zu ersetzen, welche wirtschaftlich der Zielsetzung der Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Falle einer L√ľcke des Vertrages.

13.2 Die Geschäftsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Werden Leistungen oder Waren von Lieferanten außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland bezogen, gilt das UN-Kaufrecht (CISG).